Die Relevanz des deutschen Glücksspielrechts heute

Die Relevanz des deutschen Glücksspielrechts heute

Glücksspiel ist ein Spiel, dessen Ausgang stark von einem Zufallsgenerator beeinflusst wird und auf das die Teilnehmer Geld oder etwas Geldwertes setzen können. Alle unter diese Definition fallenden Glücksspielaktivitäten unterliegen spezifischen Glücksspielgesetzen.

Die Relevanz des deutschen Glücksspielrechts heute
Der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland wächst mit der Zeit weiter. Der deutsche Glücksspielmarkt erzielte im Jahr 2018 einen Brutto-Glücksspielumsatz von 13,5 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 300 Millionen Euro gegenüber 2017 entspricht.

Dieser Blogbeitrag gibt Ihnen einen Überblick über das deutsche Glücksspielrecht und seine Bedeutung in der heutigen deutschen Glücksspielgesetzgebung.

Überblick

Die Glücksspielregulierung in Deutschland wird als staatliche Angelegenheit betrachtet. Die 16 deutschen Bundesländer können ihre eigenen Entscheidungen treffen, um das Glücksspiel in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regulieren. Der zwischenstaatliche Vertrag vom Juli 2012 legt die Hauptziele der Glücksspielregulierung fest und stellt ein staatliches Monopol für die Organisation von Lotterien, die Genehmigung von Sportwetten bis zu einem Maximum von 20 Lizenzen und das Verbot von Online-Glücksspielen bereit.

Der zwischenstaatliche Vertrag hätte zur Erteilung von 20 Sportwettenlizenzen führen sollen, die in allen Casino-Studios und Online-Casinos in den Bundesländern gültig gewesen wären. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärte, das Lizenzierungsverfahren für Sportwetten sei in einer nicht transparenten und voreingenommenen Art gestaltet worden. Er kritisierte die deutschen Staaten dafür, kein Lizenzsystem eingeführt zu haben, um das rechtswidrige staatliche Monopol zu überwinden, und der Lizenzierungsprozess scheiterte. Der EuGH stellte klar, dass Reformen der geltenden Vorschriften verpflichtend sind, und forderte, dass Sportwettenanbieter mit Sitz in der EU nicht dafür verantwortlich gemacht werden sollten, in einem derart rechtswidrigen rechtlichen Umfeld in Deutschland ohne Lizenz zu operieren.

Durchsetzung und Haftung

Der zwischenstaatliche Vertrag gilt für Casino-Spieleanbieter, die Produkte auf dem deutschen Markt anbieten, unabhängig davon, wo der Betreiber ansässig ist. In der Regelung besteht kein Unterschied zwischen Betreibern mit Sitz in den Bundesländern und Betreibern mit Sitz außerhalb der Bundesländer.

Der zwischenstaatliche Vertrag verbietet den Betrieb von Online-Glücksspielen und die Werbung für Glücksspiele im Internet. Die Werbung für Glücksspielprodukte muss den Bedingungen entsprechen, die in Artikel 5 der Werberichtlinien enthalten sind.

Der Betreiber haftet für Verstöße gegen die Spielregeln. Die einzelnen Bundesländer gestatten den Aufsichtsbehörden, illegales Glücksspiel zu sanktionieren und damit verbundene Werbung als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern zu ahnden. Die Höhe der verhängten Bußgelder beträgt nach den verschiedenen Glücksspielgesetzen der Bundesländer rund 500.000 Euro.

Es besteht nach wie vor zwischen den deutschen Staaten eine große Kluft darüber, ob der Staatsvertrag reformiert werden sollte oder nicht, und mehrere Staaten vermeiden es weiterhin, eine klare Position für oder geTitle Page Separator Site title gen eine Reform einzunehmen.

Ausblick

Der zwischenstaatliche Vertrag sieht keine Bestimmungen für ein Lizenzsystem für den Betrieb von Online-Casinos vor. Es sieht ein vollständiges Verbot von Online-Glücksspielen vor, die keine Sportwetten, Lotterien und Pferdewetten sind. Das völlige Verbot von Online-Glücksspielen (das die meisten Spieler mögen, da sie Casino-Boni anbieten) wurde nach EU-Recht heftig kritisiert.

Der deutsche Ministerpräsident hat sich am 21. März 2019 auf einen dritten Änderungsvertrag geeinigt. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und soll bis zum 30. Juni 2021 gültig sein (mit der Option, ihn bis zum 30. Juni 2024 zu verlängern).

Deutschland könnte sich in Staaten aufteilen, die eine Online-Casino-Lizenz einführen, und Staaten, die gegen Casino-Lizenzen sind. Die Gruppe der Staaten, die sich für die Einführung von Lizenzierungsmöglichkeiten für Online-Casinos aussprechen, wächst langsam. Aus Sicht der Industrie sind dies positive Nachrichten, da es sich um Staaten handelt, die in Bezug auf Bevölkerung und Wohlstand interessante Teile Deutschlands abdecken.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Gesetzesreformen praktische Lösungen für die derzeitige Rechtslage bieten können.



Zusammenfassung

Name: Die Relevanz des deutschen Glücksspielrechts heute
Autor: Andy Wignal
Veröffentlichungsdatum: 23/08/2019
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